Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Bridge-BBS EDV-Service GmbH) über die Internetseite shop.bridge.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Download-Produkten

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden).
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.




II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Bridge-BBS EDV-Service GmbH


Postanschrift:
Bridge-BBS EDV-Service GmbH
Sankertsweiler Str. 15/1
88639 Wald / Hohenzollern
Bundesrepublik Deutschland

Werkstatt & Büro:
Hohenzollernstr. 15
88639 Wald / Hohenzollern


Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 

6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 12.03.2020

§ 1 Allgemeines

Abs. 1:

Alle an Kunden oder Lieferanten abgegebenen Informationen insbesondere bzgl. Waren, Leistungen, Verfügbarkeiten sowie Preise und Konditionen, sowie weitere Interna sind ausschließlich für denjenigen gedacht, dem gegenüber diese Informationen abgegeben wurden. Sie sind absolut vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen, sowie vor Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Schäden die Bridge-BBS EDV-Service GmbH aus Zuwiderhandlung gegen diesen Grundsatz erfährt werden in vollem Umfang dem Verursacher weiterbelastet. Dies gilt auch für jegliche Informationen, die im Rahmen eines Angebotes abgegeben werden. Unabhängig davon ob das Angebot schwebend ist, abgelehnt oder angenommen wurde.

Abs. 2:

Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung werden diese Geschäftsbedingungen anerkannt. Abweichungen und etwaige Nebenabsprachen gelten nur, wenn sie durch Bridge-BBS EDV-Service GmbH schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebote und Auftragsannahme

Abs. 1:

Die Angebote der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei Wochen gebunden. Bestellungen des Kunden stellen ein Auftrag an die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH dar. Die Bridge-BBS EDV-Service GmbH kann den Auftrag des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Leistung oder durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung durch die Rechnung ersetzt werden. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Abs. 2:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse vermuten lässt, Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet wurden oder der Vertragspartner sich im Zahlungsverzug befindet.

Abs. 3:

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn wir einen Bezugsvertrag über die geschuldete Leistung mit unserem Lieferanten geschlossen haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Abs. 4:

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine zugesicherte Eigenschaft dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Schriftform

Die Bestellungen des Kunden und die Auftragsbestätigungen durch Bridge-BBS EDV-Service GmbH bedürfen der Schriftform.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Abs. 1:

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Bridge-BBS EDV-Service GmbH steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch den Vorlieferanten der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH. Außerdem verlängern sich diese Fristen angemessen bei höherer Gewalt und anderen unabwendbaren Ereignissen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sofern die Ware das Lager der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH verlassen hat oder der Versand die Versendungsbereitschaft der Ware gemeldet hat.

Abs. 2:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH hat generell für alle Fälle von Leistungsstörungen oder Schadensersatzansprüchen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei sich und seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten. Auch während eines eventuellen Leistungsverzuges haftet die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit seitens seiner Erfüllungsgehilfen oder ihm selbst für den Fall eines entstandenen Verzugsschadens, des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware.

Abs. 3:

Höhere Gewalt, insbesondere Mobilmachung; Krieg; Unruhen; Terror; allgemeine Produkt- oder Materialverknappung; Streik und Aussperrungen hat die Bridge-BBS EDV-Service GmbH nicht zu vertreten.

Abs. 4:

Werden Mängel festgestellt, so hat die Bridge-BBS EDV-Service GmbH die Möglichkeit innerhalb angemessener Frist unentgeltlich Nacherfüllung zu leisten. Die Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist berechtigt, die Art und Weise der Nacherfüllung (z.B. Mängelbeseitigung) zu wählen.

Abs. 5:

Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Verzug gerät, sonstige wesentliche Forderungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungsunfähigkeit, Anhängigkeit eines Vergleichs, Konkurs- oder Insolvenzsverfahrens.

Abs. 6:

Der Käufer gerät entgegen der gesetzlichen Bestimmungen verschuldensunabhängig ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug, wenn der Betrag nicht zum Fälligkeitstermin auf dem Konto der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH zur Verfügung steht.

Abs. 7:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist bei Zahlungsverzug des Käufers weiterhin berechtigt, von allen noch nicht vollständig ausgeführten Aufträgen ohne Einhaltung einer Frist zurückzutreten. Ansprüche des Schadensersatzes sind für diesen Fall ausgeschlossen.

Abs. 8:

Der Vertragspartner der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist nur berechtigt Ansprüche aufzurechnen, die von der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH schriftlich anerkannt oder von Gerichten innerhalb der EU rechtskräftig festgestellt wurden. Andere Aufrechnungen des Käufers sind nicht erlaubt.

Abs. 9.

Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Bridge-BBS EDV-Service GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten. grundsätzlich ist der Kunde dazu verpflichtet eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Das gilt auch, vor jeder der vorgenannten Arbeiten (jeder Service-/oder Wartungstätigkeit). Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von uns dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen Mitarbeiter von uns die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der Kunde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Abs. 1:

Die Ware bleibt vollständiges Eigentum der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen.

Abs. 2:

Bei Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache.

Abs. 3:

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.

Abs. 4:

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Produkte nicht gestattet. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware darf weder Verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Verpfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Bridge-BBS EDV Service GmbH unverzüglich zu unterrichten.

§6 Internetdomains

Abs. 1:

Sofern der Kunde über Bridge-BBS EDV-Service GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, Bridge-BBS EDV Service GmbH wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

Abs. 2:

Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern Bridge-BBS EDV-Service GmbH nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.

Abs. 3:

Bridge-BBS EDV-Service GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von Bridge-BBS EDV-Service GmbH vergebenen Subdomains.

Abs. 4:

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Bridge-BBS EDV-Service GmbH hiervon unverzüglich unterrichten. Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 15.000,00 in Worten: fünfzehntausend) stellt.

Abs. 5:

Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde Bridge-BBS EDV-Service GmbH hiermit frei.

§7 Leistungspflichten der Bridge-BBS EDV-Service GmbH

Abs. 1:

Bridge-BBS EDV-Service GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Bridge-BBS EDV-Service GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

Abs. 2:

Soweit Bridge-BBS EDV-Service GmbH kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert Bridge-BBS EDV-Service GmbH den Kunden unverzüglich.

Abs. 3:

Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt Bridge-BBS EDV-Service GmbH dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Bridge-BBS EDV-Service GmbH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

Abs. 4:

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Bridge-BBS EDV-Service GmbH die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§8 Pflichten des Kunden

Abs. 1:

Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall/Hacker Angriff zu gewährleisten.

Abs. 2:

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet, sich Bridge-BBS EDV-Service GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Bridge-BBS EDV-Service GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.

Abs. 3:

Der Kunde hat in seinen POP3-E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen.  Bridge-BBS EDV-Service GmbH behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.  Bridge-BBS EDV-Service GmbH behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

Abs. 4:

Der Kunde verpflichtet sich, von Bridge-BBS EDV-Service GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Bridge-BBS EDV-Service GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Abs. 5:

Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen der Bridge-BBS EDV-Service GmbH verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Die Bridge-BBS EDV-Service GmbH kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server). Beim Einsatz diverser Content Management Systeme wie z.B. Joomla, Drupal, Typo3 etc. ist der Kunde verpflichtet diese per Updates aktuell zu halten. Erweist sich ein CMS als unsicher ist dieses unverzüglich zu löschen. Es sei denn, es wurde durch programmiertechnische Änderungen so angepasst, dass es sicher ist. Das gilt für alle Webseiten, die Programmcode beinhalten.

Abs. 6:

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Bridge-BBS EDV-Service GmbH dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

Abs. 7:

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Bridge-BBS EDV-Service GmbH gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

  • unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
  • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning),
  • Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung),
  • das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die Bridge-BBS EDV Service GmbH zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  • sonstige verbotene Aktionen.

§9 Preise und Zahlung

Abs. 1:

Alle in Angeboten genannten Preise verstehen sich zuzgl. Verpackung, Transport, Frachtversicherung und der am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verbindlicher Vertragsbestand werden nur die Preise, die ausdrücklich in einer schriftlichen Auftragsbestätigung genannt werden.

Abs. 2:

Alle Preise verstehen sich ab Lager Wald, oder bei Direktversand ab deutscher Grenze, deutschem Einfuhrhafen oder deutschem Flughafen.

Abs. 3:

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Abbuchung, per Überweisung oder bei Abholung bar zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen der Firma Bridge-BBS EDV Service GmbH erfolgen unfrei, d.h. auf Kosten des Käufers, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Rechnungsstellung erfolgt per Mail. Wünscht der Kunde eine Rechnung per Post wird ein Verwaltungszuschlag von 1,50 Euro berechnet.

Abs. 4:

Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt.

Abs. 5:

Kostenvoranschläge für Instandsetzungen und Einbauten sind unverbindlich. Erkennen wir während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 15 % erhöhen, werden wir die Arbeiten unverzüglich einstellen und den Kunden davon unterrichten. Gleichzeitig werden wir ihm eine Schätzung über den nunmehr voraussichtlichen notwendigen Aufwand zur Verfügung stellen. Der Kunde hat dann das Recht zu entscheiden, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird der Auftrag abgebrochen, werden die bis dahin erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen in Rechnung gestellt. Der Kunde erhält alle bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse.

Abs. 6:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers berechtigt, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH berechtigt, die Zahlungen erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und danach auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.

Abs. 7:

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Abs. 8:

Sofern in Einzelfällen keine konkrete, anderslautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind alle Rechnungsbeträge bei Lieferung und Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Die Bridge-BBS EDV-Service GmbH hat ab Zahlungsverzug Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Bundesbankdiskontsatz mindestens jedoch 8 %. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§10 Kündigung / weitere Maßnahmen

Abs. 1:

Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils von Bridge-BBS EDV-Service GmbH erstellten Angebot/Vertrag. Internetdomains sind spätestens 8 Wochen vor Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraums zu kündigen.

Abs. 2:

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Bridge-BBS EDV-Service GmbH insbesondere vor, wenn der Kunde

  • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • schuldhaft gegen eine der in den § 8 Abs. 2,4,5,7 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 8 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.

Abs. 3:

Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist die Bridge-BBS EDV-Service GmbH berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben.

Abs. 4: Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§11 Gewährleistung

Abs. 1:

Die Gewährleistungsfrist entspricht der jeweils gültigen gesetzlichen Regelung, es sei denn über den Hersteller wird eine höherwertige Garantie geboten. Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.

Abs. 2:

Für neu hergestellte Sachen gilt eine Gewährleistung von 12 Monaten, gebrauchte Sachen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Abs. 3:

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Abs. 4:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH haftet nur für Schäden, die am dem durch sie gelieferten Gegenstand vorliegen. Insbesondere wird die Haftung für alle aus einem Mangel des gelieferten Gegenstandes entstehende Schäden (sowohl unmittelbare als auch mittelbare Mangelfolgeschäden) abgelehnt. Hierunter fallen auch Softwareschäden sowie Schäden an mit dem gelieferten Gegenstand verbundenen Hardwareteilen. Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

Abs. 5:

Die Gewährleistungspflicht der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH beschränkt sich auf eine Nachbesserung des gelieferten Gegenstandes. Insbesondere werden keine Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfall für die Zeit der Nachbesserung anerkannt. Sollte die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH nicht innerhalb von zwei Monaten nach Reklamation den Mangel beheben bzw. eine mangelfreie Sache liefern, so kann der Käufer Wandlung, Minderung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Abs. 6:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH haftet nicht für Schäden oder Mängel aufgrund von Sicherheitslücken, Hackerangriffen, Computerviren oder anderer Schadsoftware, insbesondere besteht keine Haftung für entstehende Datenverluste, gleich welcher Art.

Abs. 7:

Der Vertragspartner hat nach Erhalt der Ware diese unverzüglich sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen und etwaige Mängel oder Schäden sofort anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Werktagen nach Empfang der Ware. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde. Diese Schadensanzeige/Mängelrüge muss schriftlich bei der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH eingehen, andernfalls gilt die Sendung/Lieferung als genehmigt.

Abs. 8:

Werden die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Änderungen vorgenommen oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Orginalspezifikationen entsprechen, so erlischt jeder Anspruch auf Gewährleistung.

Abs. 9:

Eine Haftung für normale Nutzung ist ausgeschlossen, Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und anderen Verschleißmaterialien.

Abs. 10:

Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Abs. 11:

Garantierücksendungen an die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH haben stets frei zu erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges einer Sache bei der Rücklieferung an die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH aufgrund eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts, Wandlung oder ähnlicher Gestaltungsrechte trägt der Käufer. Ein Rücktrittsrecht aufgrund eines zufälligen Unterganges besteht nicht.

Abs. 12:

Sofern die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH zurückgesandte Ware annimmt, für die sie nicht gewährleistungs- bzw. garantiepflichtig ist, werden Bearbeitungsgebühren berechnet.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

Abs. 1:

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen die Bridge-BBS EDV Service GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Lieferung infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder in der Produktdokumentation/ -spezifikation nicht vorgesehener Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Soweit die Fehlfunktion des Produktes durch vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht wurden, bestehen keine Mängelansprüche. Schlägt die geschuldete Nacherfüllung fehl, ist Bridge-BBS EDV Service GmbH berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder den Rücktritt vom Kauf des mangelhaften Produktes anzubieten. Im Falle der Nachlieferung oder des Rücktrittes hat die Bridge-BBS EDV-Service GmbH die Möglichkeit für die bisherige Nutzung des Produktes eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen. Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Weitergehende und andere Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen.

Abs. 2:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist zu Teillieferungen ohne vorheriges Einverständnis des Vertragspartners berechtigt. Hierbei gilt jede einzelne der etwaigen Teillieferungen oder Leistungen als selbständige Leistung.

Abs. 3:

Erbringt die Bridge-BBS EDV-Service GmbH Dienstleistungen im Auftrag des Kunden, so schuldet die Bridge-BBS EDV-Service GmbH die Tätigkeit, nicht jedoch den Erfolg; es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 13 Urheberrechte

Abs. 1:

Soweit Software im Lieferumfang enthalten ist, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzen ist unter keinen Umständen erlaubt.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtstand

Abs. 1:

Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Wald, Gerichtstand ist Sigmaringen. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist.

Abs. 2:

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist Sigmaringen ausschließlich Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 15 Sonstige Haftung

Weitergehende und andere als die in diesem Vertrag genannten Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten, wegen Folgeschäden oder vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 16 Datenschutz und Datenspeicherung

Abs. 1:

Die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung und sämtliche im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer, ungeachtet der Tatsache, ob diese vom Käufer selbst oder von einem Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und namentlich zu speichern. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem. § 32 BDSG, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

§ 17 Salvatorische Klausel

Abs. 1:

Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftige in ihnen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder der auszufüllenden Rechtslücke soll dann eine angemessene Regelung in der vom Gesetz angeordneten Form vereinbart bzw. beschlossen werden, die dem am nächsten kommt, was die Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH gewollt hätte, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit gekannt hätte. Wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht, soll das Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten, dass rechtlich zulässig ist und dem Gewollten möglichst nahekommt.

Abs. 2:

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bridge-BBS EDV-Service GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Wald, 19. Juni 2018